Kurz 💗 Konzerne, Konzerne 💗 Kurz.
Nach dem Dirndl-Protest am Schneeberg lüfteten Attac-Aktivistin heute anlässlich der Rede von Sebastian Kurz im Uniqa-Tower erneut ihre Schürzen. Eine Aktivistin wurde dabei sofort unsanft entfernt und zu Boden gerempelt.
Sebastian Kurz feiert sich in einer langen Rede selbst. Doch seine Politik lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Konzerne. Ihre Wahlkampfspenden zahlt Kurz mit reichlich Steuergeld und Einschnitten bei unseren sozialen Rechten zurück. Der Ort der Rede – der Uniqa-Tower – ist Programm. Im Interesse der Versicherungskonzerne wird bei der Unfallversicherung gekürzt und werden die Krankenkassen geschwächt.
Steuergeschenke für Konzerne und Investoren
Kurz will nicht nur die Steuern für Unternehmen um mehrere Milliarden weiter senken und so das internationale Steuerdumping anheizen. Gleichzeitig blockiert er auch mehr Transparenz bei Konzernsteuern in der EU. 500 Millionen Euro werden sich Unternehmen zusätzlich durch die Kürzungen bei der AUVA ersparen. Strafen für Sozialbetrug durch Unternehmen sind in Zukunft mit 855 Euro statt bisher 50.000 Euro gedeckelt. Zusätzlich soll die Grunderwerbsteuer für Investoren abgeschafft werden.
Kürzungen bei Arbeitslosen, Mindestsicherung, Bildung, Integration
Währen vom Familienbonus vor allem GutverdienerInnen profitieren, will Kurz die Notstandshilfe abschaffen, die Mindestsicherung und die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen und die Betroffenen so weiter in Armut drängen.
Zusätzlich kürzt Kurz bei Arbeitsmarktprojekten und beim Arbeitsmarktservice. Die Mittel für Integration sollen gestutzt, jene für den Ausbau der Ganztagsbetreuung halbiert werden. Weitere Kürzungen gibt es für Familienberatungsstellen, Frauenorganisationen sowie Vereine, die sich um die Rechte undokumentierter ArbeitnehmerInnen kümmern.