Diese Woche hat Opel den Abbau von 400 Arbeitsplätzen in Wien verkündet. Ein FPÖ-Abgeordneter hat pauschal alle Betriebsräte beleidigt und zuvor hat Herbert Kickl beschlossen, dass Asylwerber künftig nur mehr 1,50 Euro in der Stunde verdienen dürfen. Drei Dinge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben und doch haben sie etwas gemeinsam: Sie sind alle ein Angriff auf die Solidarität. Um das zu erklären, muss ich etwas ausholen.
Vor 130 Jahren hat sich unser Parteigründer Victor Adler heimlich in die Ziegelwerke am Wienerberg eingeschlichen, um zu beschreiben unter welch elenden Bedingungen die Arbeiter dort lebten und arbeiteten. Immer mit dem klaren Ziel ihre Lebenssituation zu verbessern. „Diese armen Ziegelarbeiter sind die ärmsten Sklaven, welche die Sonne bescheint“, schrieb er 1888 in der sozialistischen Wochenzeitung „Die Gleichheit“. Adlers Bericht und der Kampf für „das Recht auf die Frucht der Arbeit, das Recht auf Schönheit, auf Gesundheit, auf Wissen“, das war die Geburtsstunde der Sozialdemokratie.
Victor Adler hätte es sich auch einfach machen können. Die Ziegelarbeiter aus Böhmen? Migranten mit anderer Kultur und Sitten, wozu um ihre Rechte kämpfen? Warum nicht einfach gegen die Böhmen agitieren wie die Konservativen? Das war sicher populär.
Aber Victor Adler hat es sich nicht einfach gemacht und die Sozialdemokratie hat es sich nie einfach gemacht. Der Kampf gegen die Ausbeutung kennt keine Hautfarbe, keine Religion und keine Herkunft. Die Ausbeutung gibt es weltweit und der Kampf gegen sie ist es auch. Das war und ist der Leitgedanke unserer Bewegung.
Wenn nun der Innenminister Kickl Flüchtlinge um 1,50 Euro in der Stunde arbeiten lassen will könnte man es sich wieder einfach machen. Warum aufregen? Es trifft doch „nur“ Flüchtlinge.
Aber macht es irgendetwas besser, wenn man Menschen demütigt und erniedrigt? Verdient auch nur eine Alleinerzieherin einen Cent mehr? Geht nur ein Kind armer Eltern nicht ohne warme Mahlzeit ins Bett? Steigen dadurch die Löhne? Nichts davon ist der Fall!
Man demütigt Menschen indem man sie für einen Bettel arbeiten lässt und man demütigt die, die diesen Job bisher zu echten Löhnen verrichteten. Was ist die Folge? Man drückt die Löhne und errichtet einem Billiglohnsektor. Das bedeutet mehr Druck und weniger Geld.
Herbert Kickl, hat laut Transparenzbericht als Abgeordneter 2016 noch über ein Zusatzeinkommen (!) von mindestens 10.000 Euro monatlich verfügt. Was für ein Hohn, dass nun ausgerechnet er meint 1,50 Euro Stundenlohn würden genügen. Ganz ähnlich wie Sozialministerin Hartinger-Klein (17.511 Euro Monatseinkommen) die meinte, dass man von 150 Euro im Monat leben könnte. Sie sagen das, weil sie glauben, dass unsere Herzen eng und unsere Solidarität schwach ist.
Aber sie irren sich. Unsere Herzen sind groß, unsere Solidarität ist es auch. Niemand soll ausgebeutet werden, niemand zu einem Sklavenlohn arbeiten müssen. Kickl will wenige strafen, aber er meint uns alle. Er will die Solidarität brechen und wird so den Konzernen mehr Lohndumping, mehr Arbeitsdruck, mehr Ausbeutung ermöglichen.
Die Regierung erhöht die Arbeitszeit und erleichtert wo sie nur kann den Konzernen das Leben. Bei Opel verlieren gerade 400 Menschen ihren Job und wo ist es die Empathie? Wo ist das Beschäftigungsprogramm? Wo ist die Solidarität, um den Arbeitern eine neue Perspektive zu geben? Alles was diese Regierung tut, ist den Druck erhöhen. Auch hier setzt sie darauf, dass es keine Solidarität gibt. Es trifft ja „nur“ die Arbeiter von Opel.
Oder die pauschale Beleidigung aller Betriebsräte durch einen FPÖ-Abgeordneten. Auch hier ist der Gedanke der gleiche. Aber wenn alle wegschauen, ist am Schluss niemand mehr übrig, der sich für einen einsetzt. Der gemeinsam verhindert, das es nicht schlechter wird und für eine Verbesserung der Lebenssituation kämpft.
Das dürfen wir nicht zulassen. Wir alle sollten für mehr Solidarität aufstehen und unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei ihrem Kampf gegen diese zynische und menschenverachtende Politik unterstützen.
Es ist die Solidarität, die uns stärker macht. Ohne Solidarität gegenüber allen, die ausgebeutet werden, zahlt letztlich jeder mit niedrigeren Löhnen, mehr Arbeitsdruck und weniger Frucht an der Arbeit, weniger Schönheit, weniger Wissen und weniger Gesundheit. Und dafür ist und war die Sozialdemokratie nie zu haben!