Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ ermöglichen soll. Übersetzt heißt das: Noch bevor Gesetze beschlossen und gültig sind, soll Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können, noch bevor e…
Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein – Kontrast.at
