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Julia Herr

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja zum Lachen! Die ÖVP – welche am Liebsten die gesamte private Kommunikation mittels Vorratsdatenspeicherung aufzeichnen möchte oder die gerade beim Staatsschutzgesetz die richterliche Kontrolle für PolizistInnen abschaffen will, hat auf einmal menschenrechtliche Bedenken. Nämlich, wenn es darum geht endlich mittels defacto Abschaffung des Bankgeheimnis den millionenschweren SteuerbetrügerInnen auf die Schliche zu kommen. Die SJ fordert schon seit Jahren das Ende des Bankgeheimnis & somit einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Dieser Fortschritt darf jetzt nicht schon wieder geopfert werden!