SPÖ Niederösterreich

Die Vorverlegung der Personalvertretungswahlen im Landesdienst schlägt hohe Wellen. Die SPÖ NÖ und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sehen darin einen Machtmissbrauch der ÖVP, der darauf abzielt, die Kandidatur anderer Parteien zu verhindern. Die Tatsache, dass in 169 der 170 Dienststellen nur die ÖVP-Liste zur Wahl steht, stellt aus Sicht von LH-Stv. Franz Schnabl einen schweren Schlag für die Demokratie dar.